Gerichte

Der Bezirk Gersau ist Träger der Rechtspflege im Bezirk Gersau

Das Bezirksgericht Gersau ist erstinstanzliches Gericht für alle Zivilsachen sowie für jene Strafsachen, welche nicht in die Zuständigkeit des kantonalen Strafgerichts fallen.

Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz der Bezirke Schwyz, Gersau und Küssnacht ist Untersuchungs- und Anklagebehörde für alle Strafsachen (insbesondere Vergehen und Übertretungen), welche nicht in die Zuständigkeit des kantonalen Strafgerichts fallen.

Die Schlichtungsbehörde im Mietwesen ist Schlichtungsbehörde für den ganzen Bezirk Gersau in Mietsachen.

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Bezirksgericht

  • Das Bezirksgericht ist die erste Gerichtsinstanz für Zivilsachen und leichtere Strafsachen.

    Zivilsachen

    Das Bezirksgericht entscheidet gestützt auf § 31 JV in erster Instanz Zivilsachen, soweit sie nicht einer anderen Behörde zugewiesen sind. Das Bezirksgericht ist somit insbesondere für alle Zivilstreitigkeiten zuständig, deren Streitwert Fr. 30'000.– übersteigt oder nach der Natur der Sache nicht geschätzt werden kann.

    Der Einzelrichter beurteilt gestützt auf § 31 JV:

    • Familien- und Partnerschaftssachen
    • Miet-, Arbeits- und Konsumentensachen
    • die vereinfachten Verfahren
    • die summarischen Verfahren einschliesslich privatrechtliche Baueinsprachen und gerichtliche Verbote.

    Der Gerichtspräsident ist untere Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen und Aufsichtsbehörde gegenüber den Vermittlern/Schlichtungsbeamten in den Gemeinden.

    Strafsachen

    In Strafsachen entscheidet das Bezirksgericht gemäss § 32 JV unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Einzelrichters, der Staatsanwälte, der Jugendanwälte und des kantonalen Straf- und Jugendgerichts grundsätzlich alle Verbrechen und Vergehen.

    Der Einzelrichter entscheidet als Strafrichter Einsprachen gegen Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Innerschwyz und Anklage wegen Übertretungen.

    Schlichtungsverfahren

    In Zivilsachen geht dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde voraus.

    Der Schlichtungsversuch entfällt:

    • im summarischen Verfahre
    • bei Klagen über den Personenstand
    • im Scheidungsverfahren
    • im Verfahren zur Auflösung der eingetragenen Partnerschaft
    • bei folgenden Klagen aus dem SchKG

       1. Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG)
       2. Feststellungsklage (Art. 85a SchKG)
       3. Widerspruchsklage (Art. 106-109 SchKG)
       4. Anschlussklage (Art. 111 SchKG)
       5. Aussonderungs- und Admassierungsklage (Art. 242 SchKG)
       6. Kollokationsklage (Art. 148 und 250 SchKG)
       7. Klage auf Feststellung neuen Vermögens (Art. 265a SchKG)
       8. Klage auf Rückschaffung von Retentionsgegenständen (Art. 284 SchKG)

    • bei Streitigkeiten, für die nach den Artikeln 5 und 6 ZPO eine einzige kantonale Instanz zuständig ist
    • bei der Hauptintervention, der Widerklage und der Streitverkündungsklage
    • wenn das Gericht Frist für eine Klage gesetzt hat.

    Zuständig ist der Vermittler der Gemeinde

    Ihr Ansprechpartner

    Kaufmann Thomas, Bezirksgerichtspräsident, 041 829 70 68, bezirksgericht(at)gersau.ch

Vermittler / Friedensrichter

  • Der Vermittler / Friedensrichter ist zuständig bei:

    • arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
    • erbrechtlichen Streitigkeiten
    • nachbarrechtlichen Streitigkeiten
    • zivilrechtlichen Streitigkeiten
    • Forderungen

    Der Vermittler / Friedensrichter ist nicht zuständig bei:

    • mietrechtlichen Angelegenheiten
    • familienrechtlichen Angelegenheiten
    • Ehrverletzungen
    • privatrechtlichen Baueinsprachen

    Grundsätzliches

    Das Sühneverfahren ist - mit Ausnahme bestimmter, gesetzlich geregelter Fälle - kostenpflichtig.

    Das primäre Ziel der Sühneverhandlung ist zwischen den Parteien zu vermitteln, um eine gütliche Eingung / Vergleich zu erreichen.

    Das sekundäre Ziel der Sühneverhandlung, d.h. beim Scheitern der Aussöhnung, ist bei einem Streitwert bis und mit Fr. 2'000. einen Entscheid zu fällen.

    Der Vergleich bzw. der Entscheid kommt einem gerichtlichen Urteil gleich. Ab einem Streitwert von Fr. 2'000.–, oder wenn dieser unbestimmbar ist, wird der Weisungsschein für das zuständige Gericht ausgestellt. Diesen Weisungsschein hat der Kläger, wenn er den Fall beim zuständigen Gericht hängig machen will, innert der Gültigkeitsdauer der Weisung - zusammen mit der schriftlichen Klagebegründung - beim Gericht einzureichen.

    Einreichen der Klage

    Wer ein Sühneverfahren einleiten will, hat ein entsprechendes Gesuch beim Vermittleramt schriftlich, unter genauen Angaben der Parteien, sowie des Rechtsbegehrens einzureichen. Der Vermittler lädt die Parteien zum Sühneverfahren vor. Die Parteien können persönlich anwesend sein, oder sich durch einen Anwalt welcher dem Vermittler / Friedensrichter eine Vollmacht gemäss §32 ZPO vorweist, vertreten lassen.

    Aufsichtsbehörde über die Vermittler / Friedensrichter ist der Bezirksgerichtspräsident.

    Ihr Ansprechpartner

    Muff Hans, Vermittler, 041 820 38 09
    Waldis Toni, Vermittler-Stv., 041 828 19 23

Schlichtungsbehörde im Mietwesen

  • Die Schlichtungsbehörde im Mietwesen setzt sich aus einer gleichen Zahl von Vermieter- und Mietvertretern sowie einem neutralen Präsidenten zusammen. Im Kanton Schwyz verfügt jeder Bezirk über eine eigene Schlichtungsbehörde.

     

    Hauptaufgaben

    Die Schlichtungsbehörden haben bei der Miete unbeweglicher Sachen von Gesetzes wegen zwei Hauptaufgaben zu erfüllen:

    • Beratung in mietrechtlichen Fragen
    • Vermittlungstätigkeit

    Zur Vermittlungstätigkeit werden bei Mietstreitigkeiten Schlichtungsverhandlungen durchgeführt. Ein mietrechtlicher Streit kann nicht direkt beim Gericht anhängig gemacht, sondern muss immer zuerst von der Schlichtungsbehörde behandelt werden.

    Tätigkeitsschwerpunkte bilden die Bereiche Anfechtung von Kündigungen, Erstreckung von Mietverhältnissen, Mietzinserhöhungen und -senkungen, Mietzinsausstände, Nebenkosten sowie Probleme im Zusammenhang mit Wohnungsübernahmen und -abgaben.

    Ihr Ansprechpartner

    Gamper Walter, Präsident, 041 828 16 10, w-gamper(at)bluewin.ch

Staatsanwaltschaft Innerschwyz der Bezirke Schwyz, Gersau und Küssnacht

  • Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz umfasst das Gebiet der Bezirke Schwyz, Gersau und Küssnacht. Die Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Innerschwyz führen Strafuntersuchungen gegen Erwachsene in allen Fällen die nicht gemäss § 20 der Justizverordnung der kantonalen Staatsanwaltschaft zugewiesen sind. Insbesondere fallen Delikte des Strafgesetzbuches, des gesamten Nebenstrafrechts des Bundes und das Strafrecht des Kantons in die Kompetenz der Staatsanwaltschaft Innerschwyz. Ausnahmen bilden die Kapitalverbrechen gemäss Strafgesetzbuch, schwere Fälle von Betäubungsmitteldelikten und Steuervergehen nach Bundes- und kantonalem Verwaltungsrecht.

    Das Strafverfahren ist in der eidgenössischen Strafprozessordnung, welche am 01.01.2011 in Kraft trat, geregelt. Die Staatsanwälte erlassen nach Massgabe der Strafprozessordnung Strafbefehle. Die Strafkompetenz liegt bei bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe, Geldstrafe bis 180 Tagessätze, gemeinnützige Arbeit bis zu 720 Stunden und/oder Busse.

    Im Weitern haben die Bezirksstaatsanwälte die Kompetenz zur Nichtanhandnahme und Einstellung von Strafverfahren. Sie erheben und vertreten die Anklage vor dem Einzelrichter des Bezirkes bei Einsprachen gegen Strafbefehle und vor dem Bezirksgericht, sowie in zweiter Instanz vor Kantonsgericht.

    Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz ist gleichzeitig Strafvollzugsbehörde für die von ihr, den Bezirksgerichten und den Einzelrichtern der Bezirke Schwyz, Gersau und Küssnacht gefällten Entscheidungen.